ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR CORONA-(SCHNELL)-TEST-ZENTREN

  1. Allgemeines
  2. Die Corona-Schnelltest-Zentren der GESUNDHEITSSERVICE BAYERN GmbH (Anbieter) bieten privat organisierte Test-Angebote. Die Kosten für den Bürgertest werden vom Freistaat Bayern übernommen und sind daher für jeden Bürger kostenfrei. Über den Bürgertest hinaus bietet der Anbieter weitere Dienstleistungen an. Diese sind von der Testperson oder buchenden Firma lt. Preisliste selbst zu tragen. Im Rahmen der Testungen wird bestimmt, ob die Testperson Träger/in der SARSCoV2-Antigene im Nasenrachen- oder Rachenschleimhaut ist („Covid positiv“).
  1. Um sich in den Testcentern einem Corona-Test zu unterziehen, muss sich die Testperson vorab online oder direkt vor Ort registrieren.
  1. Zugelassen sind volljährige Testpersonen. Testpersonen unter 18 Jahren benötigen die unterschriebene Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten oder Erscheinen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten.
  1. Zustandekommen des Vertrags
  1. Die Vorabanmeldung, die die verbindliche Buchung zur Teilnahme am Test darstellt, ist nur über das Anmeldeformular unter www.schnelltest-in-muenchen.de möglich.
  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Testperson bei der Online-Anmeldung durch ausdrückliches Anklicken die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzverordnung akzeptiert hat. Falls die Testperson weitere Dienstleistungen (gemäß Angebot auf der Homepage) in Anspruch nehmen möchte, ist sie verpflichtet vorab eine Testgebühr in Höhe gemäß Angebot auf der Homepage zu entrichten. Eine Testung im Rahmen des Bürgertests gemäß gem. § 4 a der CoronavirusTestV erfolgt für die Testperson stets kostenfrei. Hier ist vorab keine Testgebühr zu entrichten.
  2. Mitwirkungspflichten
  1. Vor der Testung hat die Testperson Ihre Daten auf der Homepage einzugeben und den im Zuge der Registrierung generierten QR-Code oder Terminbestätigung bei Betreten des Testzentrum an ausgewiesener Stelle (Einlass und Check-In-Counter) vorzuweisen (ausgedruckt oder auf digitalem device z.B. Handy/Mobiltelefon).
  2. Die Testperson wird ihren Termin selbstständig auf der homepage stornieren, wenn sie den Termin nicht wahrnehmen kann oder möchte.
  3. Die Testperson verpflichtet sich dazu vor Testbuchung selbst Informationen darüber einzuholen, welchen konkreten Test (Schnelltest Antigen-Test, PCR-Test etc.) er für sein Vorhaben benötigt (Reise, Besuch im Handel (Shopping) etc.) und ob dieser im Falle einer bevorstehenden Reise im Reisezielland gültig ist. Eine rechtsverbindliche Auskunft durch den Anbieter kann nicht erfolgen.
  4. Zwingende Zugangsberechtigungen zum Testzentrum:
  1. Vorzeigen eines gültigen PERSONALAUSWEIS oder Meldebescheinigung oder Aufenthaltstitel ist erforderlich für den Zutritt zum Testzentrum.
  2. Jede Testperson ist verpflichtet, auf dem Testgelände und in den Räumen eine FFP2-Maske zu tragen und den Anweisungen der Mitarbeiter des Testzentrums Folge zu leisten.
  1. Zahlungen
  1. Der Bürgertest ist für die Testperson stets kostenfrei. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt allein gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) nach den Regelungen der TestV.
  2. Die Testperson oder Firma, die über den Bürgertest hinausgehende weitere Dienstleistungen bestellt, zahlt diese vorab an GESUNDHEITSSERVICE BAYERN gemäß der auf der Homepage angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
  3. Wählt die Testperson das Lastschriftverfahren und wird die Forderung mangels Deckung des Kontos oder Widerrufs des Teilnehmers nicht beglichen, so ist das Testzentrum berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Testperson mit den Kosten des Rücktritts zu belasten.
  1. Stornierung
  1. Private Testpersonen können ihren gebuchten und noch nicht abgewickelten Testtermin jederzeit kostenfrei stornieren.
  2. Selbiges gilt für Firmentestungen soweit maximal 5% der bestellten Testungen storniert werden. Die nicht abgenommenen Tests sind dem Testzentrum zu erstatten.
    Sollte darüber hinaus eigens Testpersonal durch die Firma gebucht worden sein, so sind die Kosten für diese Mitarbeiter sowie alle weiteren Positionen (z.B. Kabinen, Laptops etc.) trotz Rücktritts/Stornierung zu vergüten.
  1. Ausfall des Tests

Bei Ausfall des Testtermins, der im Verantwortungsbereich des Testzentrums liegt, hat die Testperson Anspruch auf Rückerstattung der Testgebühr, einen neuen Testtermin oder einen kurzfristigen Termin in einem anderen Testzentrum des Anbieters.

  1. Haftung

Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Anbieter nur im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 aufgeführten Fälle gegeben ist.

  1. Datenerhebung und Datenverwertung
  1. Mit Buchung des Tests erklärt die Testperson ihr Einverständnis, dass GESUNDSSERVICE BAYERN die personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung im hierfür erforderlichen Umfang erhebt, übermittelt, speichert und nutzt. Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt, die für die Organisation, Durchführung und Rechnungsstellung des Tests notwendig sind.
  1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir im Falle eines positiven Antigen-Schnelltests dazu verpflichtet sind, Sie darüber zu belehren, sich in häusliche Absonderung (Quarantäne) zu begeben. Desweiteren werden in diesem Falle Ihre personenbezogenen Daten an das zuständige Gesundheitsamt sowie möglicherweise an einen Callzentrum-Dienstleister weitergeleitet. Letzterer verwertet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich dazu, Sie von Ihrem positiven Testergebnis telefonisch zu unterrichten. Dies dient Ihrer maximalen Sicherheit, falls die elektronische Benachrichtigung durch E-Mail fehlschlagen sollte.